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Fragen und Antworten

Sind die Wähler mit fünf Stimmen überfordert?
Wie groß wird der Stimmzettel?
Sind nicht Programme wichtiger als Personen?
Wie kann ich sinnvoll wählen, wenn ich die Kandidaten gar nicht kenne?
Was passiert bei den Beiratswahlen in der Stadtgemeinde Bremen?
Was passiert bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven?
Wem nützt das neue Wahlrecht?
Wer ist Mehr Demokratie e.V.?
Warum entwirft eine Bürgerinitiative ein neues Wahlrecht?
Wie finanziert sich der Volksentscheid?
Wer stellt nach dem "neuen Wahlrecht" die Kandidatinnen und Kandidaten auf?

Sind die Wähler mit fünf Stimmen überfordert?

Nein. Bei Kommunalwahlen z.B. in Niedersachsen kann man mit drei Stimmen kumulieren und panaschieren. Das klappt prima. Wir schlagen fünf Kreuze pro Wahlzettel vor, weil damit der Wählerwille noch genauer ausgedrückt werden kann. Bis fünf zählen kann jeder! In München hat man 80 und in Frankfurt sogar 93 Stimmen. Selbst dort gibt es kaum Probleme.

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Wie groß wird der Stimmzettel?

Er wird zwar größer, aber wo ist das Problem? Dafür haben wir mehr Auswahl. Auf dem Stimmzettel stehen neben Namen, Beruf und Geburtsjahr auch der Stadt- oder Ortsteil der Hauptwohnung der Kandidaten. Es liegt dann an uns allen, wie viele Frauen, Beamte, Handwerker, Selbstständige, Alte, Junge usw. aus welchen Teilen Bremens im Parlament sind.

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Sind nicht Programme wichtiger als Personen?

Ob und wie Wahlprogramme umgesetzt werden, hängt von Personen ab. Deshalb müssen wir die Menschen auswählen können, denen wir vertrauen. Die einzelnen Wahlprogramme der Parteien werden weiterhin wichtig sein um Politikinhalte zu vermitteln. Allerdings werden innerparteiliche Konflikte in den Parteiprogrammen nicht offen ausgetragen. Die Personenwahl hat also den Vorteil, dass die Bürger ihre Meinung klarer äußern können, indem sie einzelne Kandidaten und deren Positionen wählen.

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Wie kann ich sinnvoll wählen, wenn ich die Kandidaten gar nicht kenne?

Wer heute Abgeordneter werden will, muss nur innerhalb seiner Partei eine gute Figur machen. Sein Name steht – mit Ausnahme der fünf Spitzenkandidaten jeder Partei – nicht einmal auf dem Stimmzettel. Nach unserem Modell müssen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort um Stimmen werben. Man wird sie also kennen lernen.

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Was passiert bei den Beiratswahlen in der Stadtgemeinde Bremen?

Auch bei den Beiratswahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger fünf Stimmen zum Kumulieren und Panaschieren haben. Hier sollen künftig auch Kandidaturen von Einzelbewerbern möglich sein.

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Was passiert bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven?

Auch bei dieser Wahl soll das Kumulieren und Panaschieren eingeführt werden. Wie in der Stadtgemeinde Bremen bei den Beiratswahlen sollen sich auch Einzelbewerber zur Wahl aufstellen lassen können. Die 5 %-Hürde soll abgeschafft werden.

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Wem nützt das neue Wahlrecht?

Uns allen. Wenn wir auswählen können, wer uns im Parlament vertreten soll, müssen Menschen mit guten Ideen und Konzepten nicht mehr an der innerparteilichen Hackordnung scheitern. Und den Abgeordneten nützt es natürlich, da sie unabhängiger werden.

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Wer ist Mehr Demokratie e.V.?

Mehr Demokratie e.V. ist eine überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative, die sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzt. Uns in Bremen geht es darum, durch eine Änderung des Wahlrechts den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungschancen zu geben. Dabei unterstützen uns viele Menschen und Organisationen aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kreisen.

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Warum entwirft eine Bürgerinitiative ein neues Wahlrecht?

Bremens Politiker von SPD und CDU halten eine Reform des Bremer Wahlrechts nicht für notwendig. Zwar wurde von der Bürgerschaft ein Ausschuss zur Überprüfung des Bremer Wahlrechts eingesetzt, doch es bleibt beim Nein zur Wahlrechtsänderung. Somit gibt es nur noch die Möglichkeit, eine Änderung des Wahlrechts per Volksentscheid durchzusetzen.

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Wie finanziert sich der Volksentscheid?

Durch private Spenden, Mitgliedsbeiträge und ehrenamtliche Arbeit. Ohne die vielen Freiwilligen, die Plakate kleben, an Infoständen mitarbeiten und viele andere Aufgaben übernehmen, würde gar nichts gehen. Der Verein erhält keine staatliche Unterstützung. Das sichert seine Unabhängigkeit.

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Wer stellt nach dem "neuen Wahlrecht" die Kandidatinnen und Kandidaten auf?

Weiterhin werden die Parteien ihre Kandidaten über die Landesliste aufstellen. Der Unterschied zum bestehenden Wahlrecht ist lediglich, dass die Parteien eine Auswahl an Kandidaten anbieten müssen und somit die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben werden, wer Abgeordnete/r wird und wer eben nicht.

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