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Nachrichten

Bürgerschaft stimmt zu

In der Bürgerschaftssitzung am 13. Dezember wurde mit klarer Mehrheit ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit ist zum ersten Mal ein Gesetz aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens zustande gekommen. Nur die Bremerhavener Abgeordneten stimmten wie angekündigt gegen den Entwurf. Ihnen bereitet die Streichung der 5%-Hürde Bauchschmerzen. Dass es diese Klausel bei den meisten Wahlen zu Kommunalparlamenten in Deutschland nicht mehr gibt, scheint ihnen ihre Angst nicht zu nehmen.
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Über 65.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren

5. Dezember Am 5. Dezember wurde das offizielle Ergebnis der Unterschriftenüberprüfung bekannt gegeben. Mit 65.197 gültigen Unterschriften wird die Hürde von 10% der Wahlberechtigten deutlich übersprungen. 48.175 hätten für ein erfolgreiches Volksbegehren bereits ausgereicht.
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71.365 Menschen fordern "Mehr Demokratie beim Wählen" - Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Bremen

18. Oktober Zum ersten Mal überspringt ein Volksbegehren im Bundesland Bremen die Unterschriftenhürde von 10 % der Wahlberechtigten. Über 71.000 Bremer und Bremerhavener haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Das ist nicht nur ein gutes oder sehr gutes, sondern ein fantastisches Ergebnis", findet Paul Tiefenbach.
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Auf Messers Schneide: 43.957 Unterschriften sind geschafft, es fehlen noch knapp 5.000!

13. Oktober Mittlerweile haben wir 43.957 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Es fehlen noch knapp 5.000 Unterschriften für Mehr Demokratie beim Wählen. Bitte sammeln Sie! Auf das Bild klicken und Unterschriftenlisten herunterladen oder bestellen! Haben Sie noch nicht unterschrieben? Vom ersten bis 17. Oktober können Sie beim Omnibus für direkte Demokratie vor dem Hauptbahnhof unterschreiben.
(Hier können Sie Listen herunterladen oder bestellen)

Auf Messers Schneide: 41.200 Unterschriften sind geschafft, es fehlen noch knapp 7.000!

11. Oktober Mittlerweile haben wir 41.200 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Es fehlen noch knapp 7.000 Unterschriften für Mehr Demokratie beim Wählen. Bitte sammeln Sie! Haben Sie noch nicht unterschrieben? Vom ersten bis 17. Oktober können Sie beim Omnibus für direkte Demokratie vor dem Hauptbahnhof unterschreiben.

34.500 Unterschriften sind geschafft, es fehlen noch 13.675!

4. Oktober Mittlerweile haben wir 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Es fehlen noch 13.675 Unterschriften für Mehr Demokratie beim Wählen. Bitte sammeln Sie! Auf das Bild klicken und Unterschriftenlisten herunterladen oder bestellen! Haben Sie noch nicht unterschrieben? Vom ersten bis 17. Oktober können Sie beim Omnibus für direkte Demokratie vor dem Hauptbahnhof unterschreiben.
(Hier können Sie Listen herunterladen oder bestellen)

Über die Hälfte ist geschafft! Helfen auch Sie mit!

14. September Am Freitag, den 15. September wird das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" voraussichtlich die 25.000 Unterschriften-Marke überspringen. Aus diesem Anlass wird auf dem Marktplatz das Kaltluftdisplay (7m hohes Gesetzbuch) aufgebaut. Für die 25.000 Unterschrift wird ein Blumenstrauss übergeben. (Mehr)

Unterschriftensammler gesucht!

Damit wir den Rest auch noch schaffen, brauchen wir Leute, die im Familien-, Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis, bei den Nachbarn oder an Infoständen Unterschriften sammeln. Täglich landen bereits über 70 Unterschriften in unserer Post. Damit das noch viel mehr Briefe werden, brauchen wir Ihre Hilfe!
(Hier können Sie Listen herunterladen oder bestellen)

Schon 21.500 Unterschriften!

8. September Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" wurden seit 18. Juli bereits 21.500 Unterschriften gesammelt. Wir haben bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln.

Damit wir den Rest auch noch schaffen, brauchen wir Leute, die im Familien-, Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis oder bei den Nachbarn Unterschriften sammeln. Täglich landen bereits über 70 Unterschriften in unserer Post. Helfen Sie auch mit!
(Hier können Sie Listen herunterladen oder bestellen)

Über 20.000 Unterschriften!

2. September Pünktlich zum Ende der Ferienzeit wurden für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt. Seit 18. Juli läuft die dreimonatige Frist für das
Volksbegehren. Wir haben bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln.
Unterschriftenlisten, Flyer und unsere Infostandtermine:
(Hier herunterladen!)

16.800 Unterschriften!

25. August Seit 18. Juli läuft die dreimonatige Frist für das Volksbegehren. Wir haben bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln. Die Unterschriftensammlung ist gut angelaufen. Mit Stand vom 25. August haben wir bereits 16.800 Unterschriften gesammelt.
Das Interesse an dem Volksbegehren nimmt insgesamt deutlich zu. Immer mehr Menschen engagieren sich und sammeln selbst Unterschriften im Bekanntenkreis oder legen unsere Listen in Geschäften aus. Und täglich werden uns volle Listen zugeschickt. Das stimmt uns optimistisch. Denn wenn viele mithelfen, sind die 50.000 Unterschriften auch zu schaffen.
Damit wir auch den grossen Rest schaffen, brauchen wir noch die Unterstützung vieler Bremer und Bremerhavener Bürger.
Unterschriftenlisten, Flyer und unsere Infostandtermine:
(Hier herunterladen!)

Infostand beim Viertelfest

23. August. Wer sich nach der Sendung entscheidet, das Volksbegehren mit der eigenen Unterschrift zu unterstützen, hat hierzu Gelegenheit beim Viertelfest. Am Samstag und Sonntag findet man unseren Infostand jeweils ab 14 Uhr zwischen Ulrichsplatz und Sielwall.

Diskussionsrunde im Nordwestradio

22. August. Am Montag, den 21.8. fand in der Weinbar Paradiso eine von Theo Schlüter moderierte Gesprächsrunde über das neue Wahlrecht statt. Wer sich die Argumente der Befürworter und Gegner des neuen Wahlrechts anhören möchte, der sollte am Sonntag, den 27. August ab 11.05 Uhr das Radio einschalten.
Nordwestradio

Radiosendung:"Ich will wählen, wen ich will": Per Volksentscheid zu mehr Demokratie?

16. August Am 21. August findet in der Weinbar Paradiso, Vor dem Steintor 196, eine Diskussionsrunde zum Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" statt.
Die Sendung erfolgt im Nordwestradio am Sonntag, den 27. August von 11-12 Uhr.
(Pressemitteilung von Radio Bremen)

Nun doch Plakate in Bremerhaven!

15. August Das Plakatverbot in Bremerhaven wurde aufgehoben: wir dürfen jetzt also auch in der Seestadt auf das laufende Volksbegehren aufmerksam machen. Wir sind froh über diese Entscheidung. Schade ist, dass wir vier Wochen darauf warten mussten. Aber auch ohne die Plakate haben wir bereits 1.000 Unterschriften in Bremerhaven gesammelt. Wir wollen dort bis 18. Oktober 8.000 Unterschriften zusammenbekommen.
(Bericht aus dem, Weserkurier, PDF, 37 KB)

10.752 Unterschriften!

11. August Seit 18. Juli läuft die dreimonatige Frist für das Volksbegehren. Wir haben bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln. Die Unterschriftensammlung ist gut angelaufen. Mit Stand vom 11. August haben wir bereits 10.752 Unterschriften gesammelt. Jetzt haben wir 10.000 Unterschriften in weniger als vier Wochen gesammelt, das ist ein tolles Zwischenergebnis. Und das mitten in der Urlaubszeit. Deshalb können wir optimistisch nach vorne blicken. Damit wir auch den grossen Rest schaffen, brauchen wir noch die Unterstützung vieler Bremer und Bremerhavener Bürger.
Unterschriftenlisten, Flyer und unsere Infostandtermine:
(Hier herunterladen!)

5004 Unterschriften!

1. August Seit 18. Juli läuft die dreimonatige Frist für das Volksbegehren. Wir haben bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln. Die Unterschriftensammlung ist gut angelaufen. Mit Stand vom 1.August haben wir bereits 5004 Unterschriften gesammelt. Wir hoffen, dass es so weiter geht! Dazu brauchen wir noch die Unterstützung vieler Bremer und Bremerhavener Bürger.
Unterschriftenlisten, Flyer und unsere Infostandtermine:
(Hier herunterladen!)

In Bremerhaven sind die Plakate für das Volksbegehren verboten

28. Juli Die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven verbietet uns, Plakate auch in Bremerhaven aufzustellen. Genau wie in Bremen, wollen wir auch die Menschen in Bremerhaven durch unsere Plakate an das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" erinnern. Denn die Frist für das Volksbegehren läuft nur drei Monate.
(Mehr)

Sammler/innen und Unterkünfte gesucht!

27. Juli Für das am 18. Juli gestartete Volksbegehren suchen wir dringend noch Unterschriftensammler. Wir wollen jeden Tag an 8 Plätzen in Bremen präsent sein, dafür brauchen wir noch Leute, die uns unterstützen.
Damit diese Leute, die teilweise von außerhalb kommen, übernachten können, benötigen wir noch Schlafplätze. Falls Sie uns weiterhelfen können, melden Sie sich bei uns im Büro.
(Kontakt)

Guter Start des Volksbegehrens

25. Juli Seit 18. Juli läuft die dreimonatige Frist für das Volksbegehren. Wir haben bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln. Die Unterschriftensammlung ist gut angelaufen. Wir hoffen, dass es so weiter geht! Auf dieser Seite können Sie Unterschriftenlisten, Flyer und unsere Infostandtermine herunterladen.
(So können Sie uns unterstützen)

Volksbegehren vor dem Start: Dienstag gehts los

13. Juli Seit gestern wissen wir es: Ab kommenden Dienstag, den 18. Juli läuft die dreimonatige Frist für das Volksbegehren. Wir haben dann bis zum 18. Oktober Zeit, 48.175 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen zu sammeln. In den nächsten Tagen können Sie dann hier Unterschriftenlisten, Flyer und unsere Infostandtermine herunterladen.

Das Volksbegehren startet bald

7. Juli Vor Mittwoch, den 12. Juli 2006 wird das Volksbegehren nicht starten. Die Frist läuft erst mit Veröffentlichung des Gesetzentwurfes im Amtsblatt. Noch ist unklar, wann genau dies sein wird. Wir stehen in den Startlöchern und sobald wir mehr wissen, erfahren sie es hier!

Volksbegehren ist zulässig

28. Juni Am Dienstag, den 27. Juni hat der Bremer Senat über die Zulässigkeit entschieden und dem Antrag zugestimmt. Diese Entscheidung kam zwar früher als erwartet, aber die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Spätestens Mitte Juli wird das Volksbegehren starten, dann müssen innerhalb von drei Monaten 50.000 Unterschriften für ein neues Wahlrecht im Land Bremen gesammelt werden.
Hier erfahren Sie, wie Sie uns dabei unterstützen können!

Entscheidung über Zulässigkeit steht unmittelbar bevor

22. Juni Wie der Presse zu entnehmen war, steht die Entscheidung über den Antrag „Mehr Demokratie beim Wählen“ unmittelbar bevor. Am Dienstag, den 27. Juni wird der Bremer Senat über die Zulässigkeit entscheiden und voraussichtlich dem Antrag zustimmen. Diese Entscheidung kommt zwar früher als erwartet, stellt aber kein Problem dar, denn die Vorbereitungen laufen bereits. Spätestens Mitte Juli wird das Volksbegehren starten, dann müssen innerhalb von drei Monaten 50.000 Unterschriften für ein neues Wahlrecht im Land Bremen gesammelt werden.
Hier erfahren Sie, wie Sie uns dabei unterstützen können!

Reportage: Unterschriftensammlung für ein neues Wahlrecht in Bremen

16. Juni Wahlrecht in Bremen: Alles soll beim Alten bleiben? Ja, sagten die Fraktionen von SPD und CDU in der Bürgerschaft vergangenen November. Nein!, sagten wir. Unser Vorschlag: Fünf Stimmen statt einer, mit denen die Wählerinnen und Wähler Kandidaten direkt bestimmen können. Uns war klar: Wie in Hamburg führt der Weg zu mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger auch im Lande Bremen nur über die direkte Stimme der Wahlbürger, über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. Ein Erlebnisbericht über die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften von Henning Worch.
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SPD lehnt Wahlrechtsreform weiter ab

7. Juni Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Dialog.Stadt hat sich die SPD erneut gegen ein neues Wahlrecht in Bremen ausgesprochen.
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Übergabe von 6700 Unterschriften

31. Mai In der Nähe des Hauptbahnhofes fand am Mittwoch die Aktion zur Übergabe der 6700 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen" statt. Wir haben dazu unser aufblasbares Gesetzbuch aufgebaut, um das neue Wahlrecht in Bremen für alle sichtbar einzufordern.
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Über 6700 gültige Unterschriften

23. Mai Seit Montag wissen wir, dass wir es geschafft haben. Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Einwohnermeldeamt können wir die Zahl von über 6700 gültigen Unterschriften vermelden. Das heißt, dass über 94 Prozent der geleisteten Unterschriften gültig sind.
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Häfner findet Gesetzentwurf sehr überzeugend

17. Mai Heute fand in der Bremer Villa Ichon eine Pressekonferenz zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung statt. Als Gast war Gerald Häfner, Demokratieexperte und Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. eingeladen.
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Erstes Etappenziel erreicht

16. Mai Die erste Hürde für ein neues Wahlrecht ist geschafft. Knapp 7.000 Unterschriften haben wir gesammelt.
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Zielgerade erreicht!

12. Mai Die erste Hürde für ein neues Wahlrecht in Bremen ist noch nicht geschafft. Aber wir sind auf der Zielgeraden, es fehlen noch 200 Unterschriften.
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Linnert sammelt an der Berliner Freiheit

2. Mai Karoline Linnert von Bündnis 90/Die Grünen und Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens sammelten am 28. April Unterschriften an der Berliner Freiheit in der Vahr.
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Podiumsdiskussion: Verfestigte Positionen

28. April. Am Dienstag fand in Bremerhaven eine Podiumsdiskussion zum Wahlrecht statt. Die lebendige Diskussion zeigte, daß die Positionen der großen Parteien sich nicht verändert haben. Die Vertreter von CDU und SPD sprachen sich gegen das neue Wahlrecht aus. Die kleinen Parteien engagierten sich dagegen sehr für die Reform.
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Podiumsdiskussion zum Wahlrecht im Fernsehen

13. April. Die Wahlrechtsreform schafft es jetzt sogar ins Fernsehen. Zur Frage "Mehr Stimmen gleich Mehr Demokratie?" wird am 25.4. in Bremerhaven eine Podiumsdiskussion stattfinden.
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Geringe Wahlbeteiligung: Vertrauensverlust in Politik

29. März. In mehreren Bundesländern wurde am Sonntag gewählt. Neben den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fand auch noch die Kommunalwahl in Hessen statt.
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Omnibus für Direkte Demokratie kommt

13. März. Der Doppeldecker startet seine diesjährige Tour durch Deutschland in Bremen. Er wird am Dienstag, den 14. März 2006 am Oberen Domshof eintreffen und dann bis Freitag, den 24. März in der Hansestadt unterwegs sein.
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Erste Phase des Volksbegehrens ist gestartet

7. März. Die Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen hat am 1. März 2006 begonnen. Bis Mitte Mai müssen fünf tausend Unterschriften gesammelt werden.
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