Mehr Demokratie kämpft für ein neues Wahlrecht in Bremen.  

[Stand: Jan. 2007]

Mehr Demokratie beim Wählen

   

Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger

   
 

Pressemitteilung 39/06

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Mehr Demokratie e.V. / Schnelle Umsetzung und Anwendung des neuen Wahlrechts 2007


Bremen. Die GRÜNEN, FDP und Mehr Demokratie e.V. stimmen darin überein, dass das neue Wahlrecht bereits im kommenden Mai zur Anwendung kommen soll. Das eindeutige Ergebnis des Volksbegehrens belege das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Wahlverfahren, das ihnen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente in Bremen und Bremerhaven bringt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Abgeordnete Willy Wedler werden sich in der kommenden Bürgerschaftssitzung mit einem entsprechenden Antrag für die sofortige Umsetzung und Anwendung im Mai 2007 einsetzen.

Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte hierzu: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist unverständlich, warum sie noch über vier Jahre auf das neue Wahlrecht warten sollen. Zum ersten Mal ist – trotz hoher Hürden – ein Volksbegehren erfolgreich gewesen. Das ist zugleich ein Misstrauensvotum gegen die undemokratischen Verhältnisse unter der großen Koalition. Wir werden dieses klare Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und in ihrem Sinne handeln“.
Willy Wedler, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter erklärte: „Die hohe Zahl von 65.197 gültigen Stimmen für das Volksbegehren dokumentiert das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem neuen Wahlrecht. Die Bremer FDP wird sich dafür einsetzen, dass das neue Wahlrecht bereits bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2007 zur Anwendung kommt“.
Die große Koalition muss nun zeigen, ob sie dem Wunsch der über 65.000 Bürgerinnen und Bürgern auch zeitlich entsprechen will und die Anwendung für die Bürgerschaftswahl 2007 auf den Weg bringt.

Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie e.V. erklärte, direkte Demokratie sei eine unverzichtbare Ergänzung der Parteiendemokratie. Dies habe die Wahlrechtsänderung gezeigt. "Nur durch den Druck des Volksbegehrens haben sich die großen Parteien bewegt. Wir brauchen in Zukunft mehr Volksbegehren in Bremen. Die Hürden müssen abgesenkt werden!"


Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Tober


Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Katrin Tober
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
mobil:0177/267 29 40
katrin.tober@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de

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Pressemitteilungen

12. Dezember Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Mehr Demokratie e.V. / Schnelle Umsetzung und Anwendung des neuen Wahlrechts 2007

5. Dezember Über 65.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren Mehr Demokratie e.V. bekräftigt die Forderung nach schneller Umsetzung

17. November Presseerklärung zu den Äußerungen von Siegfried Breuer (SPD, Bremerhaven)

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