Mehr Demokratie kämpft für ein neues Wahlrecht in Bremen.  

[Stand: Jan. 2007]

Mehr Demokratie beim Wählen

   

Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger

   
 

29. März 2006

Geringe Wahlbeteiligung bestätigt Vertrauensverlust in die Politik


Am 26. März wurde gleich in mehreren Bundesländern gewählt. Neben den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fand auch noch die Kommunalwahl in Hessen statt. Während die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nur eine Stimme haben, werden sowohl in Rheinland-Pfalz, als auch in Sachsen-Anhalt zwei Stimmen abgegeben. Mit der Erststimme werden die Wahlkreisabgeordneten, mit der Zweitstimme die Parteien gewählt.

In Hessen gilt seit 2001 ein neues Kommunalwahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern mehr Einflussmöglichkeiten bietet. Sie haben soviele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Diese Stimmen können an einzelne Kandidaten und Kandidatinnen gehäufelt (kumuliert) oder an Kandidaten und Kandidatinnen unterschiedlicher Parteien verteilt (panaschiert) werden.

Bei allen Wahlen haben deutlich weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als bei den letzten Wahlen. Die geringe Wahlbeteiligung beispielsweise in Hessen mit dem komplizierteren Wahlsystem zu begründen, greift wohl zu kurz. In der „Welt am Sonntag“ erschien am 19. März 2006 ein Artikel, der sich mit dem Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik auseinandersetzte. Demnach haben vier von fünf Deutschen in den letzten Jahren Vertrauen in ihre Politiker verloren, 60 Prozent sind unzufrieden mit der Politik, 38 Prozent sogar mit dem politischen System (zum Artikel).

Ein Weg neues Vertrauen zu schaffen könnte in einer Ausweitung der direkten Demokratie liegen. Der Grünen-Politiker Oswald Metzger plädiert dafür, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die Listen der Parteien zu geben und bei wichtigen Fragen Volksentscheide durchzuführen.

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