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28. April 2006

Podiumsdiskussion: Verfestigte Positionen

Am Dienstag fand in Bremerhaven eine Podiumsdiskussion zum Wahlrecht statt. Die lebendige Diskussion zeigte, dass die Positionen der großen Parteien sich nicht verändert haben. Die Vertreter von CDU und SPD sprachen sich gegen das neue Wahlrecht aus. Die kleinen Parteien engagierten sich dagegen sehr für die Reform. Dies verwundert im Fall der CDU. Deren Vertreter waren in anderen Bundesländern maßgeblich an Wahlrechtsreformen beteiligt. In Hessen wurde zusammen mit der FDP Kumulieren und Panaschieren eingeführt. In NRW spricht sich die CDU für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren aus.

Die Auswertung der bei der Podiumsdiskussion angeführten Argumente folgt. Eine DVD mit der Aufzeichnung der TV-Sendung kann in Kürze bei Mehr Demokratie bestellt werden. Möglicherweise sendet der OK Bremerhaven noch Wiederholungen der Sendung, die Termine werden dann hier eingestellt.