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7. Juni 2006

Aktive Bürgerbeteiligung Thema der Kampagne Dialog.Stadt. Wahlrechtsreform für die SPD nicht erstrebenswert

Bremen. Am Mittwoch, den 7. Juni hat die SPD im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog.Stadt“ das Thema Aktive Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung gesetzt. Carsten Sieling, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat am Ende seines Vortrags auch die geplante Wahlrechtsreform angesprochen. Hauptargument gegen das von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagene Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren ist die Überlegung, dass diese Reform zu kurz greife, dass sie eigentlich nichts bringe und deshalb zu vernachlässigen und nicht erstrebenswert sei. Stattdessen solle man sich auf anderes konzentrieren.

Eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung in verschiedenen Bereichen schließt jedoch eine weitergehende Demokratisierung des Wahlrechts in Bremen nicht aus. Dass die SPD eine rein juristische Diskussion dieser Debatte nicht unbedingt teilt, stimmt erfreulich. Ein politisches Argument gegen die Wahlrechtsreform ist der mögliche Schaden für die Partei als Programmpartei. „Klar ist, wenn man den Einfluss der Bürger stärkt, geht der Einfluss an anderer Stelle verloren. Das kann man negativ beurteilen, man kann das Argument aber auch positiv besetzen. Denn das eigentliche Ziel von Mehr Demokratie besteht nicht darin, den großen Parteien zu schaden“, so Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ein Wahlrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei der Zusammensetzung des Parlaments bringt, sollte vielmehr als Chance begriffen werden. Wenn aktive Bürgerbeteiligung ernsthaft gewünscht ist, kann ein demokratischeres Wahlrecht einer der Beiträge hierfür sein. Wie ein Kommentar aus dem Plenum unterstreicht: „Man müsse Konflikte nur wollen und zulassen“. In dieser Bereitschaft sieht Mehr Demokratie eine wichtige Voraussetzung für politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zum Kumulieren und Panaschieren zeigt, dass diese keinesfalls „banale“ Instrumente sind. Der weitaus größte Teil der Wählerinnen und Wähler praktiziert das Kumulieren und Panaschieren. Und in vielen Städten und Gemeinden werden die Parteilisten dadurch verändert. Vielleicht wird auch in Bremen die Bereitschaft überhaupt zu Wählen wegen der größeren Einflussmöglichkeiten wieder zunehmen.

Im Übrigen wird die Entscheidung für eine bestimmte Partei durch das Kumulieren nicht ersetzt. Sie wird lediglich um die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler für einzelne Kandidaten ergänzt. Panaschieren bietet zusätzlich die Möglichkeit, die Stimmen an Personen aus verschiedenen Parteien zu vergeben. Mehr Demokratie sieht gerade in dieser Personalisierung die Möglichkeit einer gezielt politischen Wahl. Dahinter steht auch die Annahme, dass das Bild von der Programmpartei in den Augen vieler nicht mehr zeitgemäß ist. Die weite Verbreitung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in Deutschland, die weitgehende Akzeptanz dieses Wahlsystems und der häufige Verzicht von starren Listen im europäischen Ausland kann auch als Reaktion auf die Veränderung der Parteien verstanden werden.

Die vorgebrachten Argumente können die Befürworter eines neuen Wahlrechts nicht überzeugen, ihre „Energien“ in dieser Sache zu sparen. Mehr Demokratie begrüßt zwar den Beschluss der SPD über die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung zu diskutieren und die hohen Quoren für Bürger- und Volksbegehren zu verändern. „Wenn man bedenkt, dass es in Bremen die Möglichkeit für Volksbegehren seit 1947 in der Verfassung gibt, aber noch kein einziges Volksbegehren erfolgreich war, ist eine Erleichterung dieser Verfahren enorm wichtig“, so Tim Weber von Mehr Demokratie. „Davon war schon oft die Rede, passiert ist in dieser Sache aber nichts“, so Weber weiter.
Die Praxis der Volksgesetzgebung in Bremen steht auch in einem Widerspruch zu der These von Carsten Sieling, dass sich Bremen in Sachen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in einer „vorzüglichen“ Situation befinde.