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Bürgerschaft stimmt zu

In der Bürgerschaftssitzung am 13. Dezember wurde mit klarer Mehrheit ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit ist zum ersten Mal ein Gesetz aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens zustande gekommen. Nur die Bremerhavener Abgeordneten stimmten wie angekündigt gegen den Entwurf. Ihnen bereitet die Streichung der 5%-Hürde Bauchschmerzen. Dass es diese Klausel bei den meisten Wahlen zu Kommunalparlamenten in Deutschland nicht mehr gibt, scheint ihnen ihre Angst nicht zu nehmen.
(Übersicht Wahlsysteme)
Insgesamt war die Debatte in der Bürgerschaft sehr lebhaft. Wirklich überzeugt von der Reform sind aber weder die Abgeordneten der SPD, noch die der CDU. Sie kündigten auch gleich an, Teile des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode wieder zu ändern.
taz vom 14.12.2006
Kommentar von Klaus Wolschner, taz vom 14.12.2006
Weserkurier vom 14.12.2006
In der Bürgerschaftssitzung am 14. Dezember wurde über einen Antrag der Grünen Fraktion und des FDP-Abgeordneten Wedlers diskutiert. Die große Koalition stimmte geschlossen gegen den Vorschlag, das neue Wahlrecht schon bei der Wahl 2007 anzuwenden. Sie brauchen noch Zeit...
Wir freuen uns besonders über den großartigen Erfolg des Volksbegehrens: unser Ziel haben wir erreicht, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Das konnte die große Koalition nicht ignorieren. Und nur deshalb wird ab 2011 anders gewählt!