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Bremen, 27.02.2006

Pressemitteilung 01/06

Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen startet

Bremen. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ setzt sich für ein besseres Wahlrecht in Bremen und Bremerhaven ein. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht mehr nur Parteien, sondern einzelne Kandidaten wählen können. Sie sollen statt einer jetzt fünf Stimmen haben und können damit auch Kandidaten verschiedener Parteien unterstützen. Ziel ist eine größere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Frage, wer sie als Abgeordneter im Parlament vertreten soll. „Das Bremer Einfachwahlrecht war früher ausreichend. Aber nach sechzig Jahren Demokratieerfahrung haben sich die Bremer mehr Auswahl bei der Wahl verdient“ erklärt Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie e.V.

Da sich die Fraktionen von SPD und CDU dagegen aussprechen, kann ein neues Wahlrecht nur per Volksentscheid durchgesetzt werden. Zunächst müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren zu stellen. In dieser Phase befinden wir uns derzeit. Nach Prüfung der Unterschriften kann das Volksbegehren voraussichtlich im Spätsommer 2006 beginnen. Erst wenn sich hier 50.000 Wahlberechtigte aus Bremen und Bremerhaven in die Unterschriftenlisten eintragen, könnte zeitgleich mit der nächsten Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2007 ein Volksentscheid stattfinden. Dann wird abgestimmt, ob das neue Wahlrecht eingeführt werden soll oder nicht.

Mittlerweile zählen neben der FDP und Bündnis 90 / Die Grünen auch immer mehr Verbände und Einzelpersonen zu den Unterstützern des Volksbegehrens. "Ich bin für eine Änderung des Wahlrechts, weil ich möchte, dass die Bürger mehr Einfluss darauf haben, wer sie in den Parlamenten vertritt", erklärt Manfred Richter. Hiltrud Lübben-Hollmann kritisiert, dass "die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Partei zu groß ist" und sieht die Chance, dass "ein neues Wahlrecht zu einer lebendigeren Demokratie und mehr Bürgernähe führt."

Auch im Hinblick auf die manchmal in Frage gestellte Eigenständigkeit Bremens als Stadtstaat, wird eine Reform befürwortet. "Die Bürger werden sich nur dann für Bremens Selbstständigkeit einsetzen, wenn sie von der Politik ernst genommen werden und mindestens so viel Beteiligungsrechte erhalten, wie in anderen Bundesländern. Mehr Auswahl bei der Bürgerschaftswahl ist ein wichtiger Beitrag dafür", so Hans-Christoph Hoppensack.

Ab 27. Februar wird Mehr Demokratie e.V. auf der Internetseite www.neues-wahlrecht.de über den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung und die Hintergründe des Volksbegehrens informieren.