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Bremen, den 7. April 2006

Pressemitteilung 04/06

Die Hälfte geschafft

Bremen. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren
"Mehr Demokratie beim Wählen" kommt gut voran. Für den Zulassungsantrag werden 5.000 Unterschriften benötigt, die Mitte Mai eingereicht werden sollen. Mittlerweile haben sich über 2.500 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie e.V. ist zuversichtlich, dass die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft wird. "Nach Ostern werden uns zahlreiche Aktionsurlauber bei der Arbeit auf der Straße unterstützen. Und wir sind optimistisch, dass wir die restlichen 2.500 Unterschriften zusammen bekommen."

Erst wenn die 5.000 Unterschriften geprüft sind und der Senat das Volksbegehren zulässt, kann voraussichtlich im Herbst mit der Sammlung der 50.000 nötigen Unterschriften begonnen werden. Danach kann die Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven selbst entscheiden, ob das neue Wahlrecht eingeführt werden soll oder nicht.

Das neue Wahlrecht gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, einzelne Kandidaten von den Parteilisten direkt zu wählen. Fünf Stimmen können beliebig verteilt werden. Entweder an Personen aus einer Partei oder auch an Kandidaten verschiedener Parteien. Diese Möglichkeit soll den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft bringen.
Informationen sind unter www.neues-wahlrecht.de einzusehen.