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Bremen, den 16. Mai 2006

Pressemitteilung 08/06

7.000 Unterschriften für ein neues Wahlrecht - Erste Hürde übersprungen

Bremen. Um den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" zu stellen, müssen 5.000 gültige Unterschriften in Bremen und Bremerhaven gesammelt werden. Mehr Demokratie e.V. hatte sich hierfür selbst eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Das erste Etappenziel wurde klar erreicht. Paul Tiefenbach, Sprecher des Volksbegehrens: "7000 Unterschriften, das heißt, wir haben über 20.000 Gespräche geführt. Unser Ziel, das Wahlrecht zu demokratisieren, wird immer bekannter. Die Unterschriften werden voraussichtlich Ende Mai beim Landeswahlleiter eingereicht. Bis Ende Juli wird die Eintragungsfrist für das Volksbegehren festgelegt. Dann müssen wir 50.000 bis 60.000 Unterschriften sammeln. Die zweite Hürde ist zwar sehr hoch, aber wir wollen das erste Volksbegehren in Bremen schaffen", äußert sich Tiefenbach zuversichtlich.

Am Mittwoch, den 17. Mai findet um 10.30 Uhr in der Villa Ichon eine Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. statt. Paul Tiefenbach wird über den Abschluss der Unterschriftensammlung und das weitere Vorgehen des Vereins berichten. Als Gast ist Gerald Häfner eingeladen, der als Experte für Demokratiefragen die Situation in Bremen mit der in Bayern vergleichen wird. In Bayern gibt es bereits seit Jahrzehnten ein Wahlrecht mit mehreren Stimmen und offenen Listen. Auch auf Landesebene können die Wähler die vorgegebene Liste verändern.