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Bremen, den 22. Mai 2006

Pressemitteilung 09/06

Bürgermeister Böhrnsen entdeckt die Demokratie

Bremen. Im Interview mit dem Kurier am Sonntag beharrte Bürgermeister Jens Böhrnsen auf Artikel 29 Grundgesetz, der im Falle einer Länderneugliederung Volksabstimmungen der Bürgerinnen und Bürger vorschreibt. Jens Böhrnsen: "Das ist Demokratie. Dabei muss es bleiben."

Vereinzelt gab es Stimmen, die eine Verfahrensänderung bei Länderneugliederungen vorschlugen, um Länderfusionen zu vereinfachen. Mitte der 90er Jahre war eine geplante Ehe zwischen Berlin und Brandenburg an den Brandenburger Bürgern gescheitert.

Mehr Demokratie e.V. unterstützt Bürgermeister Böhrnsen in seiner Haltung. Es könne nicht sein, dass ein Verfahren immer dann geändert werden solle, wenn die Bürger sich möglicherweise gegen etwas aussprechen könnten.

Gleichzeitig zeigt sich Mehr Demokratie verwundert, dass Böhrnsen bei demokratischen Reformen im eigenen Lande so zurückhaltend sei. So sei die Reform der Volksgesetzgebung überfällig, wie es der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung vom Februar 2000 nahe legte. Oder auch die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums, das die Bürger bei teuren Investitionen wie z. B. den Spacepark beteiligen würde, würde Bremen voranbringen. Schließlich habe Bremen ein altertümliches Wahlrecht. Auch hier könne Böhrnsen zeigen, was als Befürworter von Demokratie in ihm stecke.

Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen": "Bürgermeister Böhrnsen offenbart ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Immer dann, wenn sie einem nützt, wird sie besungen und eingefordert. Ansonsten wird sie klein geschrieben." Bürgermeister Böhrnsen solle mutig vorangehen und sich für Bremen als einem Musterland der Demokratie einsetzen. Dies wäre ein wichtiger Grund für Bremens Selbständigkeit, so Tiefenbach weiter.