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Mehr Demokratie freut sich über Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat

Bremen, 27.06.2006

Pressemitteilung 12/06

Bremen. "Hoch erfreut", äußerte sich Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen - mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger" über die Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat. "Der Senat konnte kein Haar in der Suppe finden. Das zeigt, dass wir gut gearbeitet haben", so Paul Tiefenbach. Für das Volksbegehren müssen in den kommenden drei Monaten ca. 50.000 Unterschriften gesammelt werden. 10% der Wahlberechtigten im Lande Bremen müssen sich in
Unterschriftenlisten eintragen. Gelingt das, kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Volksentscheid über das neue Wahlrecht. Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie sollen die Wähler zukünftig nicht nur
Parteien wählen, sondern gezielt einzelne Kandidaten ankreuzen. Kungelei um Mandate in den Parteien würde dadurch erschwert.

Ein Wehmutstropfen: Dadurch, dass der Senat die ihm gesetzlich zustehende 2-Monatsfrist nicht annähend ausgeschöpft hat, fallen nicht nur die Schulferien, sondern auch die Semesterferien voll in die Sammelfrist. Tiefenbach: "Sprecher beider großen Parteien bestätigen uns immer wieder, dass die 50.000-Unterschriften-Hürde viel zu hoch ist. Trotzdem versucht man mit diesem Trick, uns das Sammeln zusätzlich zu erschweren. " In Hamburg beispielsweise reichen 5% der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren.

Trotzdem ist Mehr Demokratie e.V. zuversichtlich, die erforderlichen Unterschriften sammeln zu können. Der Verband hat auch in anderen Bundesländern unter ähnlich schweren Bedingungen Volksbegehren
erfolgreich durchgeführt. Geplant sind unter anderem eine groß angelegte Plakataktion in Bremen und Bremerhaven, um die Bürger auf die Unterschriftensammlung hinzuweisen. Der Omnibus für Direkte
Demokratie, ein umgebauter Doppeldecker, wird einen Monat in Bremen unterwegs sein. Täglich soll es Sammeltische in der Innenstadt, im Viertel, in Bremen-Nord, in Bremerhaven und auf den Wochenmärkten geben.

Zahlreiche Organisationen, unter ihnen Bündnis90/ Die Grünen, FDP, Linkspartei, DGB, ASU, BUND und ATTAC, haben ihre Unterstützung zugesagt. "Es ist schwer, aber es ist nicht unmöglich", so Tiefenbach. "Nun hängt es von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern ab, ob Bremen einen Schritt in Richtung Mehr Demokratie macht." Weitere Unterstützung von Freiwilligen wird dringend benötigt. Kontakt : Telefon 7964370