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Bremen, 10.07.2006

Pressemitteilung 14/06

Vorbereitungen für das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen laufen auf Hochtouren
Sammlerinnen und Sammler gesucht
Mehr Demokratie appelliert an die Fairness der Innenbehörde

Bremen. Am 27. Juni hat der Bremer Senat das Volksbegehren "Mehr
Demokratie beim Wählen - Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger" zugelassen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt startet voraussichtlich noch diese Woche die Unterschriftensammlung. Innerhalb von drei Monaten müssen 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus Bremen und Bremerhaven unterschreiben, damit in einem Volksentscheid über ein neues Wahlrecht abgestimmt werden kann.

Ziel des Volksbegehrens ist eine Änderung des Bremer Wahlrechts, um
den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben. Bisher können die Wählerinnen und Wähler mit einer Stimme nur eine Partei ankreuzen. Nach der Reform könnten sie einzelne Kandidaten mit bis zu fünf Stimmen direkt wählen.

Die Hürden für Volksbegehren in Bremen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch. 10 % der Wahlberechtigten müssen sich eintragen.
"So verwundert es kaum, dass es in Bremen noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab. Wir werden alles zu tun, dass es diesmal klappt", so Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehren.

Der Verein Mehr Demokratie wird diese Woche mit einer flächendeckenden Plakatierung beginnen. Mindestens 600 Plakate in Bremen und 200 in Bremerhaven werden auf das Volksbegehren hinweisen. Die neuen Flugblätter werden derzeit gedruckt und bei der anstehenden Straßensammlung als zentrales Informationsinstrument eingesetzt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bei der Unterschriftensammlung zu helfen.

"Weil wir im erfolgreichen Abschluss einen deutlichen Gewinn an demokratischen Prozessen in Bremen sehen, setzen wir auf jedwede Unterstützung aus der Bevölkerung, sodass das Begehren auch buchstäblich ein Volksbegehren wird. Damit können die Bürgerinnen und Bürger schon während der Sammelphase eindrucksvoll demonstrieren, dass sie an lebendiger demokratischer Politik in Bremen interessiert sind. Aus den Sammeltagen, den Sammelständen muss eine Sammelbewegung - eine Volksbewegung werden!", so Hiltrud Lübben-Hollmann, die stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehren.

Verwundert zeigte sich Paul Tiefenbach über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren. So soll die deutliche Angabe der Rücksendeadresse und des -datums auf den Unterschriftenlisten nicht mehr zulässig sein. Beim Zulassungsantrag war dies aber noch möglich. Mehr Demokratie vermutet, dass die Innenbehörde dem reibungslosen Ablauf des Volksbegehrens unnötig Steine in den Weg legen will. Paul Tiefenbach erklärt dazu: "Selbstverständlich ist es für die Bürger wichtig, zu wissen, wo sie die Unterschriften hinschicken können. Es ist völlig unverständlich, dass die Angabe der Rücksendeadresse nicht mehr zulässig sein soll. Wir appellieren vor allem an die Innenbehörde und Bürgermeister Röwekamp, sich fair zu verhalten und die Sammlung der Unterschriften nicht unnötig zu erschweren."

Interessierte wenden sich bitte an das Bremer Büro im Lagerhaus (Schildstr. 12-19, 28203 Bremen, tel.: 0421-79 46 370, oder per e-mail an tim.weber@NO SPAMmehr-demokratie.de. Weitere Informationen unter:
www.neues-wahlrecht.de)