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Bremen, 24. Juli 2006

Pressemitteilung 17/06

Neue Eintragungsstelle für das Volksbegehren Bürgerbüro in der Buchtstraße ab dieser Woche geöffnet

Bremen. Die Frist für das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen hat letzte Woche begonnen. Ab dieser Woche ist das Bürgerbüro in der Buchtstraße 14/15 montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr besetzt. Hier
können sich die Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftsliste eintragen, Informationsmaterial und Listen mitnehmen oder selbst gesammelte Unterschriften abgeben. Die Naturfreundejugend Bremen unterstützt das Volksbegehren und stellt dem Verein die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung. "Wir danken der Naturfreundejugend für diese Unterstützung. So haben die Menschen in Bremen neben dem Mehr Demokratie-Büro in der Schildstraße eine zweite feste Anlaufstelle in der Innenstadt, um für ein neues Wahlrecht zu unterschreiben", so Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehren.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in drei Monaten fast 50.000 Unterschriften gesammelt werden. In einem Volksentscheid können sich
anschließend alle Wahlberechtigten aus dem Land Bremen für oder gegen
den Gesetzentwurf aussprechen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass man
bei zukünftigen Wahlen in Bremen und Bremerhaven nicht mehr nur Parteilisten, sondern mit bis zu fünf Stimmen einzelne Kandidaten direkt
wählen kann.

Die Initiatoren des Volksbegehren sind sehr zufrieden mit dem Start der Unterschriftensammlung. An verschiedenen Standorten werden täglich Unterschriften gesammelt. "In den nächsten Wochen wollen wir jeden Wochentag bis zu acht Infostände besetzen. Täglich müssen mehrere
hundert Unterschriften gesammelt werden, damit wir die 50.000 schaffen",
so Tiefenbach.