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Bremen, 1. August 2006

Pressemitteilung 20/06

Guter Start für „Mehr Demokratie beim Wählen“ 5004 Unterschriften sind bereits gesammelt

Bremen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. gibt bekannt, dass derzeit 5004 Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ vorliegen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb von drei Monaten mindestens 50.000 Menschen (10 % der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen.

„Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir sind aber optimistisch, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven die Chance nutzen, das erste erfolgreiche Volksbegehren in Bremen zu unterstützen. 5004 Unterschriften, das ist wirklich ein guter Start“, freut sich Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehren.

Mehr Demokratie berichtet von einer guten Stimmung an den Infoständen. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr aufgeschlossen und viele kommen von sich aus zum Unterschreiben. Die Frist läuft noch bis zum 18. Oktober. 48.175 gültige Unterschriften werden benötigt, damit im nächsten Frühjahr ein Volksentscheid über das neue Wahlrecht stattfinden kann. Die Reform sieht vor, dass man nicht mehr nur mit einer Stimme eine Partei ankreuzt, sondern mit bis zu fünf Stimmen einzelne Kandidaten direkt wählen kann.

Damit soll erreicht werden, dass die Parteien nicht mehr alleine darüber entscheiden, welche Kandidaten als Abgeordnete ins Parlament gewählt werden. Die Wählerinnen und Wähler haben mit fünf Stimmen und der Möglichkeit der Personenwahl mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments.