Mehr Demokratie kämpft für ein neues Wahlrecht in Bremen.  

[Stand: Jan. 2007]

Mehr Demokratie beim Wählen

   

Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger

   
 

Bremen, 11. August 2006

Pressemitteilung 21/06

Die 10.000-Marke erreicht - Zwischenbilanz für "Mehr Demokratie beim Wählen"


Bremen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. gibt bekannt, dass derzeit 10.752 Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ vorliegen. Damit ist nach knapp einem Drittel der Zeit ein Fünftel der erforderlichen 48.175 Unterschriften gesammelt worden. Bis zum 18. Oktober bleibt noch Zeit, die Hürde für das Volksbegehren zu nehmen. Insgesamt müssen 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bremens unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid über die Einführung des neuen Wahlrechts kommt. Ziel der Reform ist mehr Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler bei der Zusammensetzung des Parlaments. Bei den Wahlen im Land Bremen könnten zukünftig nicht mehr nur Parteilisten, sondern einzelne Kandidaten direkt gewählt werden.

„Wir waren schon sehr zufrieden mit dem Start der Unterschriften- sammlung. Jetzt haben wir 10.000 Unterschriften in weniger als vier Wochen gesammelt, das ist ein tolles Zwischenergebnis. Und das mitten in der Urlaubszeit. Deshalb können wir optimistisch nach vorne blicken“.

Erfahrungsgemäß steigt die Unterschriftenkurve gegen Ende der Sammlungsfrist am steilsten an. Von Volksbegehren aus anderen Bundesländern ist bekannt, dass die Dynamik gegen Ende der Frist stark zunimmt und viele erst dann unterschreiben. „Wir rechnen damit, dass uns viele Listen im letzten Monat zugeschickt werden. Wir versichern aber, dass wir keine Sommerpause machen, sondern an mehreren Infoständen täglich Unterschriften sammeln“, so Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren zu unterstützen. Eine feste Eintragungsstelle befindet sich in der Buchtstraße 14/15 (Tel.: 0421-336 57 52). Informationen sind auch im Mehr Demokratie- Büro in der Schildstraße oder unter www.neues-wahlrecht.de erhältlich.

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Pressemitteilungen

12. Dezember Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Mehr Demokratie e.V. / Schnelle Umsetzung und Anwendung des neuen Wahlrechts 2007

5. Dezember Über 65.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren Mehr Demokratie e.V. bekräftigt die Forderung nach schneller Umsetzung

17. November Presseerklärung zu den Äußerungen von Siegfried Breuer (SPD, Bremerhaven)

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