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Bremen, 14. August 2006

Pressemitteilung 22/06

Endlich: Plakate fürs Volksbegehren dürfen auch in Bremerhaven aufgestellt werden!

Fototermin: Mehr Demokratie e.V. wird die ersten Plakate am heutigen
Montag, dem 14.8. um 14 Uhr in der Columbusstrasse, Nähe SPD Zentrale,
aufstellen.

Für Nachfragen: Paul Tiefenbach, Tel. 0175 6654451

Bremen. Die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven hat dem Antrag der
Organisatoren des Volksbegehrens 200 Plakate aufzustellen, in vollem Umfang stattgegeben. Hieß es noch im ablehnenden Bescheid vom 19.7. 2006, die Initiative erfülle "leider nicht die Voraussetzungen", so dass die Aufstellung von Werbeschildern nicht erlaubt werden könne, so steht nun in der Genehmigung vom 11.8.2006, die Behörde glaube "in Anbetracht des besonderen Einzelfalls eines Volksbegehrens eine analoge Anwendung der für
Parteien bestehenden Bestimmungen vertreten zu können." Zwischenzeitig hatten die Organisatoren des Volksbegehrens ein renommiertes Anwaltsbüro eingeschaltet und mit Klage gedroht, sofern die Genehmigung nicht erteilt würde. Paul Tiefenbach, Sprecher des Volksbegehrens war zufrieden: "Schön, dass wir nun in Bremerhaven genauso auftreten können, wie wir es in Bremen seit Wochen tun. Was lange währt, wird endlich gut. Dass uns dieses selbstverständliche Recht aber erst nach Einschalten eines Anwalts eingeräumt wird, zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis. Es muss sich dringend etwas ändern."

Unterschreiben fürs Volksbegehren kann man von Montag bis Freitag vormittags in der Fußgängerzone, Nähe Karstadt. Oder samstags morgens auf den Wochenmärkten am Konrad-Adenauerplatz und am Julius-Leber-Platz. Listen werden auf Wunsch auch gerne zugeschickt: Tel. 0421 7946370