Mehr Demokratie kämpft für ein neues Wahlrecht in Bremen.  

[Stand: Jan. 2007]

Mehr Demokratie beim Wählen

   

Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger

   
 

Bremen, 25. August 2006

Pressemitteilung 24/06

Bremer Landesverband vom Sozialverband Deutschland unterstützt das laufende Volksbegehren - Ein Drittel der nötigen Unterschriften liegt vor


Bremen.Das Bündnis für ein neues Wahlrecht in Bremen wächst weiter. Diese Woche hat der Bremer Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland (SoVD) beschlossen, das Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform zu unterstützen. Fritz Terveer, der das Volksbegehren als aktiver Unterschriftensammler begleitet, ist Vorstandsmitglied im Bremer Kreisverband und Vorsitzender im Ortsverband Osterholz des SoVD. Er weiß aus Erfahrung, dass viele Bürger für mehr Demokratie beim Wählen eintreten. „Unseren Abgeordneten fehlt oft die Bürgernähe! Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst mitbestimmen können, welche Kandidaten künftig im Parlament sitzen sollen. Das sind die Kandidaten, die sich in Zukunft mehr für die Bürgerinteressen einsetzen!“, so Terveer.

Paul Tiefenbach freut sich über die Unterstützung des Sozialverbands Deutschland. „Sicherlich können wir mit einem so großen Verband als Unterstützer noch mehr Menschen auf unser Anliegen aufmerksam machen“. Tiefenbach zufolge nimmt das Interesse an dem Volksbegehren insgesamt deutlich zu. „Immer mehr Menschen engagieren sich und sammeln selbst Unterschriften im Bekanntenkreis oder legen unsere Listen in Geschäften aus. Und täglich werden uns volle Listen zugeschickt. Das stimmt uns optimistisch. Denn wenn viele mithelfen, sind die 50.000 Unterschriften auch zu schaffen“.

Mit Stand vom 24. August 2006 liegt ein Drittel der nötigen Unterschriften vor. 16.800 Menschen haben das Volksbegehren bereits unterschrieben. Insgesamt müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in die Unterschriftslisten eintragen, damit in einem Volksentscheid über das neue Wahlrecht abgestimmt werden kann. Der Verein hat noch sieben Wochen Zeit, die restlichen 31.375 Unterschriften zu sammeln.

Wird die Hürde übersprungen, kann sich bald entscheiden, ob in Bremen und Bremerhaven zukünftig so gewählt werden kann, wie dies in anderen Bundesländern auf kommunaler Ebene schon lange möglich ist. Mit mehreren Stimmen und der Möglichkeit, einzelne Kandidaten direkt zu wählen.

Informationen gibt es bei Mehr Demokratie e.V. unter 0421-79 46 370 oder im Internet unter www.neues-wahlrecht.de

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Pressemitteilungen

12. Dezember Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Mehr Demokratie e.V. / Schnelle Umsetzung und Anwendung des neuen Wahlrechts 2007

5. Dezember Über 65.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren Mehr Demokratie e.V. bekräftigt die Forderung nach schneller Umsetzung

17. November Presseerklärung zu den Äußerungen von Siegfried Breuer (SPD, Bremerhaven)

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