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Bremen, 1. September 2006

Pressemitteilung 25/06

Halbzeit, aber keine Pause - Die Frist für das Volksbegehren läuft noch 46 Tage

Bremen.Zur Halbzeit des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen – Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger“ zieht der Verein Mehr Demokratie e.V. eine positive Bilanz. Bisher liegen 20.000 Unterschriften vor. In der Hälfte der Zeit sind damit über 40 % der erforderlichen 48.175 Unterschriften gesammelt worden. Vergleiche mit Volksbegehren in anderen Bundesländern machen deutlich, dass die Aussichten für einen Erfolg gut sind. So hatte ein am Ende der Frist erfolgreiches Volksbegehren in Thüringen zum gleichen Zeitpunkt ein Viertel der erforderlichen Unterschriften zusammen. Die Dynamik steigt am Ende der Eintragungsfrist deutlich an. Insgesamt müssen 10 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid über die Einführung des neues Wahlrechts kommt. Ziel ist mehr Mitbestimmung bei der Frage, welche Personen im Parlament vertreten sind. Bisher bestimmen die Parteien darüber alleine. Mit einem veränderten Wahlrecht können nicht mehr nur Parteilisten, sondern einzelne Kandidaten direkt gewählt werden.

"Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen uns, dass wir gut im Rennen sind. 20.000 zur Halbzeit, das ist besser als wir erwartet hatten. Es gibt aber keine Pause, denn uns fehlen noch 30.000. Viele Menschen sind täglich im Einsatz an den Infoständen und informieren über das neue Wahlrecht", so Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens. "Täglich verteilen wir Umschläge mit Listen auf der Straße. Im Schnitt erreichen uns täglich 50 Unterschriften per Post. Wir gehen davon aus, dass der Rücklauf der Listen gegen Ende noch zunehmen wird", so Tiefenbach weiter.

Mehr Demokratie e.V. ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren zu unterstützen: „Es ist die einmalige Chance selbst darüber zu entscheiden, wie wir zukünftig wählen wollen. Und die einmalige Chance, das erste erfolgreiche Volksbegehren in Bremen zu schaffen“, sagte Paul Tiefenbach. Informationen und Unterschriftslisten für das Volksbegehren gibt es unter 0421-79 46 370 im Internet unter www.neues-wahlrecht.de oder in der Buchtstraße 14/15. Hier kann von Montag-Freitag zwischen 10-18 Uhr unterschrieben werden.