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Bremen, den 04.10.2006

Pressemitteilung 30/06

Freitag, den 06.10.2006 um 10.30 Uhr im OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE am Hauptbahnhof (Fototermin OMNIBUS)

Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" auf der Zielgeraden

Die Frist für das Volksbegehren läuft noch zwei Wochen. Bis zum 18. Oktober müssen sich 48.175 Wahlberechtigte aus Bremen und Bremerhaven in die Unterschriftslisten eingetragen haben, damit sie im nächsten Jahr selbst über die Einführung eines neuen Wahlrechts entscheiden können. Die Reform soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente in Bremen und Bremerhaven bringen. Wie in fast allen Bundesländern bei Kommunalwahlen schon möglich, könnte zukünftig auch in Bremen mit mehreren Stimmen und der Möglichkeit zur Direktwahl von Personen gewählt werden.

Die Pressekonferenz informiert über die letzten Maßnahmen des Vereins Mehr
Demokratie e.V. Neben der Unterschriftensammlung auf Wochenmärkten werden mehrere Dauereintragungsstellen eingerichtet. Seit 1. Oktober kann täglich jeweils von 10 bis 19 Uhr beim Infostand am Domshof und beim OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND am Hauptbahnhof in Bremen unterschrieben werden. Seit 4.10. bietet Mehr Demokratie e.V. täglich von 15-19 Uhr einen Infostand vor Karstadt in Bremerhaven und ab 9.Oktober ebenfalls täglich von 15-19 Uhr einen Infostand im Bürgerhaus Vegesack an.

Daneben wird der Verein in den letzten zwei Wochen von zahlreichen "Aktionsurlaubern" aus anderen Bundesländern unterstützt. "In den letzten
Wochen des Volksbegehrens werden alle Kräfte gebündelt und die Anstrengungen verstärkt. Wir haben eine reelle Chance, unser Ziel zu erreichen. Und diese Chance wollen wir nutzen", gibt sich Paul Tiefenbach,
Vertrauensperson des Volksbegehrens, zuversichtlich.

Neben Paul Tiefenbach nehmen drei ehemalige Senatoren der SPD an der Pressekonferenz teil, um aus ihrer Sicht zu begründen, welche Vorteile eine Wahlrechtsreform hat und warum die Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren unterstützen sollten.

An der Pressekonferenz nehmen teil:

Herbert Brückner
Manfred Fluss
Horst von Hassel
Paul Tiefenbach

Die Teilnehmer stehen Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Tober


Mehr Demokratie e.V.
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
mobil:0177/267 29 40
katrin.tober@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de