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Bremen, den 06.10.2006

Pressemitteilung 31/06

Volksbegehren auf der Zielgeraden Ehemalige Senatoren fordern ein besseres Wahlrecht

Bremen. Zu den prominenten Unterstützern des Volksbegehrens gehören neben den ehemaligen Senatoren der Unterstützerparteien (Bündnis 90/Die Grünen und FDP) auch ehemalige Senatoren von SPD und CDU. Neben Helga Trüpel (Grüne), Claus Jäger (FDP), Bernt Schulte (CDU) gehören mit Herbert
Brückner, Manfred Fluss und Horst von Hassel gleich drei ehemalige Senatoren der SPD zu den Befürwortern von "Mehr Demokratie beim Wählen". Anders als die Fraktionen der regierenden Parteien sprechen sie sich für eine Änderung des Bremer Wahlrechts aus. Denn bisher können bei den Wahlen in Bremen und Bremerhaven nur starre Parteilisten gewählt werden. Über die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen entscheiden alleine die Parteien.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden noch knapp 11.000 Unterschriften benötigt. Bisher liegen dem Verein Mehr Demokratie e.V. 37.200 Unterschriften vor. Kommen die fehlenden Unterschriften bis zum Ablauf der Frist zusammen, können die Bürgerinnen und Bürger aus den Städten Bremen und Bremerhaven im nächsten Jahr per Volksentscheid selbst darüber entscheiden, wie sie zukünftig wählen wollen.

Wird der Vorschlag angenommen, sollen nicht mehr nur die Spitzenkandidaten, sondern alle Kandidaten auf dem Wahlzettel aufgelistet
werden. Die Wählerinnen und Wähler können mit fünf Stimmen genau die Kandidaten wählen, denen sie vertrauen. Ziel der Änderung ist mehr Mitbestimmung bei der Frage, von welchen Personen sie im Parlament vertreten werden.

"Die breite Unterstützung von Senatoren aus allen Parteien zeigt das große
Interesse an einer Verbesserung des Wahlrechts. Auch die Resonanz in der
Bevölkerung ist enorm. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Wenn viele mitmachen, ist die Hürde auch zu schaffen", macht Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens deutlich.

"Wir haben über Dreiviertel bereits geschafft. Täglich kommen etwa 600 Unterschriften zusammen, mit steigender Tendenz. Und immer mehr Menschen sind für die Unterschriftensammlung auf der Straße unterwegs. Wir können es also schaffen. Aber es kommt jetzt auf jede Unterschrift an", so
Tiefenbach weiter.

Bis Dienstag, den 17. Oktober besteht noch die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen und damit für das erste erfolgreiche Volksbegehren im kleinsten Bundesland zu unterschreiben. Die Plakate in beiden Städten wurden mit dem Hinweis überklebt, wo man bis zum Fristende unterschreiben kann. Neben den Dauereintragungsstellen beim Infostand am Domshof und beim weißen OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE zwischen Hauptbahnhof und Breitenweg (beide täglich von 10-19 Uhr), vor Karstadt in Bremerhaven und im Bürgerhaus Vegesack (ab 9. Oktober, beide jeweils von 15-19 Uhr) kann bis Ende der Frist an folgenden Standorten unterschrieben werden.

Findorffmarkt, Donnerstag und Samstag (9-13 Uhr)
Wartburgplatz (Walle), Dienstag und Samstag (9-13 Uhr)
Pastorenweg (Gröpelingen), Samstag (9-13 Uhr)
Sedanplatz (Vegesack), Samstag (9-13 Uhr)
Delmemarkt (Neustadt), Samstag (10-13 Uhr)

Mehr Informationen gibt es unter 0421-79 46 370 oder im Internet unter
www.neues-wahlrecht.de. Bei Bedarf können Listen gerne auch zugeschickt
werden.

Teilnehmer der Pressekonferenz:

Helga Trüpel
Herbert Brückner
Manfred Fluss
Horst von Hassel
Paul Tiefenbach

Rückfragen bitte an Paul Tiefenbach, 0175 6654451


Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Tober


Mehr Demokratie e.V.
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
mobil:0177/267 29 40
katrin.tober@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de