[Stand: Jan. 2007]
Mehr Demokratie beim Wählen
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Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger
Bremen, den 13.10.2006
Pressemitteilung 32/06
Mehr Demokratie e.V. fordert und fördert Dialog zwischen Wählern und Gewählten
Bremen. Der Mitinitiator von www.abgeordnetenwatch.de und
www.kandidatenwatch.de, Gregor Hackmack, plädiert wie schon in Hamburg auch in Bremen für eine Änderung des Wahlrechts. "Ein Wahlrecht mit offenen Parteilisten fördert, dass sich die Abgeordneten wieder stärker um die Interessen der Wählerinnen und Wähler kümmern". Um den Dialog zwischen Wählern und Gewählten zu fördern, wurde in Hamburg die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de eingerichtet. Das Prinzip ist ganz einfach. Im Internet können den Abgeordneten Fragen gestellt werden, die von ihnen online beantwortet werden. Öffentlich können die Dialoge nachgelesen werden und jede/r kann sich ein Bild davon machen, wie ernsthaft die Abgeordneten mit Bürgeranfragen umgehen.
Diese Form des Meinungsaustauschs hat großes Interesse geweckt. Das belegen über 600.000 Seitenzugriffe im ersten Jahr und das gute Abschneiden bei der Verleihung des Grimme Online Award 2005, bei der das Projekt aus 1400 Vorschlägen zu den besten 30 ausgewählt wurde. Vor der Bundestagswahl 2005 wurde kandidatenwatch.de ins Leben gerufen, das erfolgreich auch bei den darauf folgenden Landtagswahlen angewendet wurde.
1.740.167 Seitenabrufe vor der Berliner Wahl (Projektzeitraum 26.07.06-17.09.06) bei einer Antwortquote von über 90 % verdeutlichen das Interesse auf beiden Seiten.
"In der Tat kann man sich fragen, wie sich Bürger und Abgeordnete in einer
Stadt wie Bremen kennenlernen können. Abgeordnetenwatch ist ein Weg", sagt Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Von einem personalisierten Wahlrecht und der Nutzung von Angeboten wie abgeordnetenwatch.de und kandidatenwatch.de können beide Seiten gleichermaßen profitieren. Die Wähler erfahren mehr über ihre Volksvertreter und ihre Haltung zu bestimmten Themen. Und alle Kandidaten bzw. Gewählten haben die gleiche Chance, sich bekannter zu machen und ihr politisches Profil zu schärfen.
"Die Vogel-Strauß-Politik der CDU im Zusammenhang mit dem Wahlrechtsthema in Bremen wäre sicherlich schwieriger durchzuhalten, wenn viele Bürger das Angebot nutzen und die Abgeordneten mit Fragen löchern könnten", so Paul Tiefenbach.
Nächste Woche endet die Frist für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim
Wählen". Folge eines erfolgreichen Volksbegehrens ist ein Volksentscheid,
bei dem sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für oder gegen
das neue Wahlrecht aussprechen können. Es geht um die Frage, ob im Bundesland Bremen weiterhin nur starre Parteilisten, oder ob zukünftig auch einzelne Kandidaten direkt gewählt werden können. Wird der Vorschlag angenommen, will Mehr Demokratie e.V. die Internet-Plattform auch den Bürgerinnen und Bürgern aus Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Tober
Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Katrin Tober
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
mobil:0177/267 29 40
katrin.tober@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de
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