[Stand: Jan. 2007]
Mehr Demokratie beim Wählen
 |
|||
| Unterschreiben | Newsletter | ||
| Spenden | eCard senden | ||
Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung 35/06
Bremen, 20. Oktober 2006
Mehr Demokratie e.V. fordert Volksentscheid oder schnelle Umsetzung - Vertrauensperson bedankt sich bei Bürgerinnen und Bürgern
Bremen. Mehr Demokratie e.V. bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern aus Bremen und Bremerhaven für ihr Engagement und den großen Zuspruch. Die Abgabe der über 71.365 Unterschriften für das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen zeigt Wirkung. Paul Tiefenbach begrüßt den Beginn der parteiinternen Diskussion über ein neues Wahlrecht bei SPD und CDU. Hieran zeige sich die positive Wirkung von Volksbegehren an sich Parteien werden von den Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen. "Über 70.000 Unterschriften. Das ist ein zu deutliches Votum, als dass man es einfach ignorieren könnte", so Paul Tiefenbach von Mehr Demokratie e.V.
Das deutliche Ergebnis des Volksbegehrens untermauert den Anspruch auf einen Volksentscheid über die Frage, ob das neue Wahlrecht eingeführt werden soll oder nicht. Formal begehren die Unterzeichnenden, dass der Bürgerschaft der neue Gesetzentwurf zur Beschlussfassung unterbreitet wird. "Wir sind bisher nicht davon ausgegangen, dass die Bürgerschaft von sich aus das neue Wahlrecht beschließt. Immerhin hat ein Ausschuss über ein Jahr lang getagt und dabei jeden Änderungsvorschlag abgelehnt", so Paul Tiefenbach.
Wenn die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf zustimmen sollte und damit auf den Volksentscheid verzichtet wird, plädiert Mehr Demokratie e.V. dafür, dass dies zügig passiert. "Das Votum der Bürger ist eindeutig. Wenn es keinen Volksentscheid gibt, sollte das neue Wahlrecht schnell umgesetzt werden, damit es bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2007 zur Anwendung kommen kann", fordert Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie e.V. Zunächst sollte geprüft werden, ob dies rechtlich möglich ist. "Politisch wünschenswert" ist eine rasche Umsetzung sicherlich, so Tiefenbach weiter.
Erstaunt zeigt sich Tiefenbach angesichts der Überraschung der großen Parteien über das gute Ergebnis des Volksbegehrens. Die über 70.000 Unterschriften zeigen deutlich, dass die Menschen nach mehr Mitspracherechten verlangen. Im übrigen habe sich das Volksbegehren nicht gegen die großen Parteien gerichtet. Es geht um mehr Einflussmöglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler. "SPD und CDU haben sich mit ihrer ablehnenden Haltung selbst ins Abseits gestellt", so Tiefenbach.
Ziel des Volksbegehrens ist mehr Demokratie beim Wählen. Also mehr Mitbestimmung bei der Frage, welche Personen ins Parlament gewählt werden. Bisher ist in Bremen und Bremerhaven nur die starre Listenwahl möglich.Kommt der Gesetzentwurf durch, können einzelne Kandidaten mit bis zu fünf Stimmen auch direkt gewählt werden. Nicht alle Wähler werden von diesem Recht Gebrauch machen. Müssen sie auch nicht. Man kann auch nur die Liste wählen , sagt Paul Tiefenbach. Aber nur mit dem veränderten Wahlrecht ist es möglich, einzelne Kandidaten wegzulassen und dafür andere Kandidaten zu wählen. "Diese Entscheidung sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen. Ich traue den Wählerinnen und Wählern zu, dass sie mit dem neuen Wahlrecht zurecht kommen", so Tiefenbach weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Tober
Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Katrin Tober
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
mobil:0177/267 29 40
katrin.tober@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de
 |
 |
 |
 |
 |
| nach oben | startseite | kontakt | sitemap | weiterempfehlen |