Mehr Demokratie kämpft für ein neues Wahlrecht in Bremen.  

[Stand: Jan. 2007]

Mehr Demokratie beim Wählen

   

Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger

   
 

<h2>Mehr Stimmen beim Wählen im Land Bremen: Wir ebnen den Weg aus dem demokratischen Neandertal</h2>

Startschuss im Schneeregen

Der Startschuss der Sammlung fiel am ersten März. Die äußeren Bedingungen waren alles andere als Ideal: Im März hatte Väterchen Frost den Nordwesten der Republik noch fest im Griff und ließ ihn bis Ende April auch nicht los. Freilich konnten uns diese widrigen Umstände nicht von unserem Ziel abbringen. Immerhin war Petrus der Demokratie in der buchstäblich heißen Phase im Mai freundlich gewogen. Die gesunde Bräune der Sammler zeugt davon!
Doch von den Widrigkeiten des Wetters zur Resonanz der Bürgerinnen und Bürger. Diesbezüglich haben wir überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Natürlich blieben nicht alle Passanten stehen, einige reagierten unfreundlich oder gingen mit gesenktem Blick stumm vorüber. Andererseits gab es neben interessanten und lustigen Gesprächen auch aufmunternde Gesten. Angefangen von der lieben Spende einer älteren Dame für Getränke, über Einladungen auf Fisch und Kaffee bis hin zu einem Blumenstrauß auf unserem Infotisch. Auch einige Unterschriftenverweigerer trugen zur Heiterkeit bei. Etwa der extravagant gekleidete Herr, der dankend ablehnte, mit der Begründung, er sei Philosoph und begehre nichts mehr auf dieser Welt. In diesem Fall ist nun in der Tat Hopfen und Malz verloren. Apropos Hopfen. Selbstverständlich mussten die eifrigen Sammlerinnen und Sammler für ihre Mühe belohnt werden. So veranstalteten wir etwa einen Grillabend an der Weser mit unseren Gästen aus Bayern und Baden-Württemberg.




Nach der Nachricht, dass wir die 5.000 geschafft haben



Auswärtige Unterstützung

Die Unterstützung engagierter Helfer aus anderen Teilen der Republik war für unser Unterfangen sehr wichtig. In diesem Zusammenhang sind zum einen die Sammelaktionen des Omnibus für Direkte Demokratie zu erwähnen, der zum Ergebnis 1.000 Unterschriften beitragen konnte. Zum anderen die zahlreichen freiwilligen Helfer, die für ein paar Tage nach Bremen kamen, um das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: Sie konnten die schöne Hansestadt besichtigen und gleichzeitig die Eingeborenen und deren (politische) Ansichten durch intensive Gespräche kennenlernen....:-). Einige haben schon ihre Unterstützung für die Unterschriftensammlung im Spätsommer angekündigt. Offenbar hat ihnen der Aufenthalt gefallen.

Unterstützer und Gegner

Ablehnung schlug unserem Ansinnen - wenig überraschend - von Seiten der regierenden Parteien bzw. Fraktionen CDU und SPD entgegen. Allerdings müssen diesbezüglich wichtige Einschränkungen gemacht werden. Denn altgediente Amts- und Würdenträger der „großen Parteien“ unterstützen uns: Zu nennen sind etwa der ehemalige OB Hans Koschnick (SPD) und Senator a.D. Bernd Schulte (CDU). Unsere Forderungen wurden zudem von FDP, Grünen und Linkspartei aufgegriffen. Die Gegner unseres Anliegens wählten weitestgehend eine Ignorierungstaktik und verweigerten eine öffentliche diskursive Auseinandersetzung. Fehlten die Argumente? Erst gegen Ende, als sich unser Erfolg bereits abzeichnete, kamen besorgte Reaktionen. So nahm Katrin Schofeld einen Anruf aus der hiesigen SPD-Zentrale entgegen. Wenig euphorisch - im Gegensatz zu vielen anderen - erkundigte sich die Anruferin nach dem Stand der Dinge und legte eher enttäuscht auf, als Katrin ihr von bislang 6.000 gültigen Unterschriften erzählte. Die Junge Union wiederum versuchte am Ende in einer Pressemeldung unser Anliegen zu diskreditieren. Etwas überraschend, denn in der Anfangsphase stand die JU unserem Anliegen eher aufgeschlossen gegenüber. Doch die vorgebrachten Argumente gegen das neue Wahlrecht waren nicht mehr als ein alter Hut. Die pauschale Behauptung, Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigten, dass Frauen, junge Kandidaten und Seiteneinsteiger durch Kumulieren und Panaschieren benachteiligt würden, ist so pauschal nicht haltbar. Immerhin kann diese Reaktion als Versuch gewertet werden, eine Diskussion über das Thema zu beginnen. Auch im Rahmen der von der SPD initiierten Veranstaltungsreihe Dialog.Stadt spielte die geplante Reform eine Rolle.

Veranstaltungen

Zum Begleitprogramm unserer Sammelaktion zählten verschiedene Veranstaltungen. Sie sollten neben der Steigerung des Bekanntheitsgrades in möglichst breiten Bevölkerungsschichten auch der argumentativen Auseinandersetzung mit den Gegnern eines neuen Wahlrechts in Bremen dienen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine Podiumsdiskussion im Offenen Kanal Bremerhaven: Paul Tiefenbach, mit Vertretern von Grünen, FDP und Wählervereinigung auf der einen Seite, diskutierte mit Gegnern des neuen Wahlrechts von SPD und CDU auf der anderen Seite. Offenbar haben Paul und seine Mitstreiter die besseren Argumente geliefert. Jedenfalls kam nach der Veranstaltung ein Zuhörer auf Katrin zu, gab sich als CDU-Mitglied zu erkennen und tat seinem Unmut über die Argumentation des CDU- Vertreters kund. Neben der anregenden Diskussion um das neue Wahlrecht bot die Veranstaltung für unser Team noch weitere spannende Erfahrungen. Khashayar Mokhtari-Haj und Henning Worch fungierten als „Kamerakinder“, Katrin übernahm die Bildregie.
Die schönste Veranstaltung war vielleicht die „Etappenabschlussveranstaltung“, nämlich die Übergabe der Unterschriften an das Landeswahlamt. Zuvor hatten wir vor dem Bremer Hauptbahnhof das Grundgesetz-Kaltluftdisplay mit unserem Slogan „Mehr Demokratie beim Wählen“ entfaltet. In seinem Schatten hielten die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens bei Sekt und O-Saft feierliche Ansprachen und – ein Lob an die Öffentlichkeitsarbeit - Buten un Binnen filmte das ganze. Danach zog unser Tross zum statistischen Landesamt, um die als Geschenk verpackten Unterschriften zu überreichen. Und weil jede Arbeit auch entsprechend belohnt werden muss, haben wir abends dann noch ordentlich gefeiert.

Ausblick

Der erste Schritt ist also getan. Wenn alles nach Plan verläuft, steht uns sehr bald jedoch eine schwierigere Aufgabe bevor, denn das verfassungsrechtlich vorgegebene Quorum für ein Volksbegehren ist in Bremen mit 10% der wahlberechtigten Bevölkerung vergleichsweise hoch - in Hamburg liegt es dagegen z.B. bei nur 5% - . Vermutlich Anfang August fällt der Startschuss für das Volksbegehren, für dessen erfolgreichen Abschluss 50.000 gültige Unterschriften benötigt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen und mit dem positiven Vorbild Hamburg vor Augen - dort wurden schließlich über 80.000 Unterschriften in nur zwei Wochen gesammelt - sind wir sehr zuversichtlich, Bremen aus dem Zeitalter der Neandertaler, wo Gerald Häfner treffend das derzeit geltende Bremer Wahlrecht in einem Interview mit dem Weserkurier zeitlich einordnete, herauszuführen – über jegliche Unterstützung sind wir dabei selbstverständlich dankbar!

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Kontakt

Sie sind nach der Lektüre neugierig und wollen im Sommer beim Volksbegehren mitmachen?
Auf der Kontakt-Seite erfahren Sie, wie Sie uns erreichen können. Sie können sich auch für das Volksbegehren vormerken lassen.


Bilder

Wir haben eine Sammlung von Fotos der Einreichungsaktion am 31. Mai für Sie zusammengestellt.


Links


Omnibus für Direkte Demokratie

 
 
   
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