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Montag, den 13. November 2006

Wahlrecht in Bremen und Bremerhaven

- die Unterschriften werden noch geprüft
- wie geht es dann weiter?
- Aktiventreffen am Samstag, den 2. Dezember von 10-15 Uhr / An der Schlachte 19/20
- Spender/innen gesucht

Liebe Leserinnen und Leser,
Sie warten sicherlich auch schon gespannt auf das Ergebnis der Unterschriftenprüfung. Das kann ich verstehen. Bei uns im Büro ist die Stimmung ähnlich. Leider wissen auch wir nicht mehr, als dass die Unterschriften derzeit noch geprüft werden. Wir rechnen aber mit einem Ergebnis bis Mitte/Ende November. Etwa 130 Mitarbeiter sollen beim Landeswahlamt im Einsatz sein. Aber die Listen aus ca. 20 Ordnern zu prüfen, dauert eben seine Zeit. Wir sind aber entspannt: Wir haben unser Bestes gegeben und sind zuversichtlich, dass die Unterschriften reichen. Mehr können wir im Moment auch nicht tun. Dann sind erstmal andere dran.

Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Landeswahlamt sieht das weitere Verfahren vor, dass der Landeswahlausschuss das offizielle Ergebnis feststellen muss (2 Wochen). Dies muss im Amtsblatt veröffentlicht werden. Danach muss der Senat binnen zwei Wochen über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben. Erst dann kommt der Gesetzentwurf zur Beratung in die Bürgerschaft (2 Monate). Von der Entscheidung in der Bürgerschaft hängt ab, ob das Gesetz einfach umgesetzt wird, oder ob es im nächsten Jahr zum Volksentscheid kommt.

Wir treffen uns am Samstag, den 2. Dezember von 10-15 Uhr in den Räumen von Bündnis 90/Die Grünen (An der Schlachte 19/20), um weitere Maßnahmen für den Volksentscheid zu planen. Hierzu sind Sie herzlich eingeladen! Damit wir besser planen können, bitten wir um vorherige Anmeldung.

Viele rufen uns an und wollen wissen, wie es weiter geht, was wir machen und ob wir uns gar nicht langweilen ohne das tägliche Sammeln auf der Straße. Ehrlich gesagt: die Zeit war sehr spannend, aber auch anstrengend. Wir haben uns alle eine Verschnaufpause gegönnt. Und jetzt müssen wir uns auf andere wichtige Aufgaben konzentrieren. Immerhin fehlen uns noch 8.900 Euro, die wir bis Ende des Jahres zusammen haben wollen. Wer noch Menschen kennt, die uns unterstützen würden, kann sich gerne bei uns melden.


Herzliche Grüße und einen guten Start in die Woche,

Katrin Tober

Mehr Demokratie e.V.
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
E-Mail
www.neues-wahlrecht.de