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Bremen, den 5.12.2006

Neues Wahlrecht

-Über 65.000 gültige Unterschriften
-Wir fordern schnelle Umsetzung und Anwendung bei der nächsten Wahl
-Schreiben Sie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD
-Nächstes Treffen: Montag, 15. Januar 2007 um 20 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben)


Einen wunderschönen guten Tag,

wir haben in den letzten Wochen mehrmals mit dem Landeswahlamt telefoniert, um den aktuellen Stand der Unterschriftenprüfung zu erfahren. Doch es galt strenge Geheimhaltung bis zur nächsten Sitzung des Landeswahlausschusses. Dieser Termin war heute. Und es war durchaus spannend, dem siebenköpfigen Gremium gegenüber zu sitzen und auf die erlösende Zahl zu warten. Und sie kam: Über 65.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren wurden bestätigt. Das ist ein wirklich super Ergebnis, das wir uns zwar gewünscht, womit wir aber nicht gerechnet hatten.

- Von den insgesamt 71.378 eingereichten Unterschriften (Bremen: 62.212 / Bremerhaven: 9.166) waren 92,8 % gültig (Bremen: 93,25 % / Bremerhaven: 89,78 % ). Das sind 65.197 gültige Unterschriften! Das zeigt doch, dass wir alle gewissenhaft gearbeitet und unterschrieben haben. Darüber freuen wir uns riesig. Und wir wollen uns ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben.

- Unser Entwurf ist aber noch nicht umgesetzt. Und noch ist unklar, ob die Bürgerschaft den Gesetzentwurf in der Dezmber- oder der Januarsitzung beraten und darüber abstimmen wird. Außerdem ist unklar, ob das neue Wahlrecht schon 2007 oder erst 2011 angewendet wird. Wir schätzen die Situation so ein, dass die meisten eine schnelle Umsetzung und Anwendung bereits zur nächsten Wahl begrüßen. Die häufigste Reaktion: "Na klar sollte das neue Wahlrecht schon 2007 gelten. Wenn sie es jetzt schon beschließen, was spricht dagegen, es gleich anzuwenden?" Eine berechtigte Forderung, wie wir finden. Es wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt nicht vor formalen Begründungen zu verstecken.

- Auf unserer Homepage finden Sie ein Kontaktformular, über das Sie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU auffordern können, das neue Wahlrecht schon zur nächsten Wahl anzuwenden. Klicken Sie hier.

- Außerdem wollen wir Sie/Euch zum nächsten Aktiven-Treffen am Montag, den 15. Januar um 20 Uhr einladen. Den Ort werden wir rechtzeitig bekannt geben.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche,


Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Tober



Mehr Demokratie e.V.
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
katrin.tober@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de