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Bremen, den 14. November 2006

Spannende Neuigkeiten

- Landesvorstände von SPD und CDU empfehlen Übernahme des Gesetzentwurfs
- Unsere Pressemitteilung dazu
- Bitte Leserbriefe schreiben

Liebe Aktive, Interessierte und Freunde,
es gibt eine wirkliche Überraschung! Gestern abend haben die Landesvorstände von SPD und CDU ihren Fraktionen empfohlen, den Gesetzentwurf Mehr Demokratie beim Wählen zu beschließen. Gleichzeitig meinten sie, das neue Wahlrecht könnte erst mit der Wahl 2011 in Kraft treten und hinsichtlich der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel in Bremerhaven gäbe es noch Beratungsbedarf.

Mehr Demokratie fordert:
Erstens die Umsetzung zur Wahl 2007 und zweitens das Gesetz auch in Zukunft nicht zu ändern. Anbei unsere Pressemitteilung:

SPD und CDU sollen das Volk respektieren
Mehr Demokratie fordert Umsetzung zur nächsten Wahl

Bremen. Zur Empfehlung der Landesvorstände von SPD und CDU an ihre Bürgerschaftsfraktionen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" anzunehmen, erklärt Paul Tiefenbach, Vertrauensperson:

"Wir begrüßen die, wenn auch späte, Lernfähigkeit der Landesvorstände von SPD und CDU. Jetzt sollten sie auch genug Mut haben, das neue Wahlrecht zur nächsten Wahl im Mai 2007 umzusetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger schon bald Mehr Demokratie beim Wählen ausüben können."

Nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. wäre eine Umsetzung zur nächsten Wahl möglich. Wenn SPD und CDU die Bürgerinnen und Bürger ernst nähmen, kommt nur eine baldige Umsetzung in Frage. Es sei denn die Großparteien wollen das unliebsame Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.

Grundsätzlich würde Mehr Demokratie auch einen Volksentscheid begrüßen, damit die Bürgerinnen und Bürger selber über das Wahlrecht entscheiden können. "Denn das Wahlrecht ist Sache der Wähler und nicht der Gewählten", erläutert Tiefenbach.

Scharf kritisierte die Initiative die Ankündigung, einzelne Teile des Gesetzes noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Paul Tiefenbach dazu: "Erst nichts machen, dann Volksbegehren abwarten, schließlich Volksentscheid vermeiden, um dann doch noch einmal zu diskutieren. Das ist unsportlich und auch ein bißchen feige." (PM Ende)

Bitte schreiben Sie/ schreibt Leserbriefe, in denen die Umsetzung zur Wahl 2007 gefordert wird. Wenn der politische Wille wirklich da wäre, wäre das möglich. Morgen werden die Zeitungen, heute schon das Radio berichten.

Das ist doch ganz schön spannend, oder?

Viele Grüße
Tim Weber

Mehr Demokratie e.V.
Tim Weber
Schildstr. 12-19
28203 Bremen
tel: 0421 794 63 70
E-Mail
www.neues-wahlrecht.de