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Bremen, den 29.11.2006

Neues Wahlrecht

- Ergebnis der Unterschriftensammlung wird am 5. Dezember bekannt gegeben
- Nächstes Treffen am Montag, den 4. Dezember 19.30 Uhr (Lagerhaus, 3. Stock, Seminarraum Migrationsbüro)
- Helferinnen und Helfer für zwei Volksbegehren in Hamburg gesucht!

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben in den letzten Wochen mehrmals mit dem Einwohnermeldeamt telefoniert, um zu erfahren, wieviele der über 71.000 Unterschriften anerkannt werden. Wir werden nicht an der Hürde scheitern. Aber es macht doch einen Unterschied, ob am Ende 55.000 oder 65.000 Unterschriften dastehen. Wir kennen die Zahl noch nicht, aber das Warten hat nächste Woche ein Ende.

Am Dienstag, den 5. Dezember um 10 Uhr wird das Ergebnis der Unterschriftenprüfung im Landeswahlausschuss bekannt gegeben. Bis dahin ist die Zahl geheim. Wir werden über das Ergebnis im nächsten Newsletter informieren.

Erinnerung: Am Montag, den 4. Dezember findet das nächste Aktiven-Treffen statt. Und zwar um 19.30 Uhr im Lagerhaus, in einem Seminarraum des Migrationsbüros im 3. Stock. Sie sind und Ihr seid herzlich eingeladen, um über die aktuellen Entwicklungen rund um das neue Wahlrecht zu diskutieren.

In Hamburg stehen im nächsten Jahr gleich zwei Volksbegehren an („Hamburg stärkt den Volksentscheid“ und „Rettet den Volksentscheid“). Beide haben das gleiche Ziel: Faire Volksentscheide! Beide Volksbegehren sind nötig geworden, weil die alleinregierende CDU in Hamburg die Demokratie mit Füßen tritt. Zum wiederholten Mal hat sie das Ergebnis eines Volksentscheids rückgängig gemacht: Das 2004 von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossene neue Wahlrecht wurde - ohne es auch nur einmal angewendet zu haben - wieder geändert. Und die CDU hat die Spielregeln für Volksbegehren verschärft: Die freie Unterschriftensammlung auf der Straße gibt es nicht mehr! Es gilt nur die Amtseintragung. Kein Grund aufzugeben: Die Hamburger Aktiven werden keine Unterschriften, aber Anträge auf Briefeintragung sammeln. Und dafür braucht das Bündnis dringend noch Menschen, die in der Zeit vom 15. Januar bis 5. März Zeit und Lust haben, mitzuhelfen. Mehr Informationen gibt es unter www.rettet-den-volksentscheid.de

Um Anmeldungen und bei weiteren Fragen kümmert sich Kurt Wilhelmi: 030-42804390, E-Mail


Freundliche Grüße und eine schöne Woche

Katrin Tober

Mehr Demokratie e.V.
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19
28203 Bremen
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
E-Mail
www.neues-wahlrecht.de