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Bremen, den 14. Dezember 2006

Bürgerschaft stimmt Gesetzentwurf zu

- Bürgerschaft stimmt zu!
- 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven soll wieder eingeführt werden
- 2007 oder 2011?
- Bremer Demokratiegeschichte
- Noch fehlen 4950 Euro. Bitte spenden!

Liebe Freundinnen und Freunde des Wahlrechts, sehr geehrte Damen und
Herren,

es war schon ein schönes Gefühl. Mit ca. 20 Aktiven saßen wir in der Bremer Bürgerschaft und lauschten den Argumenten für und gegen das neue Wahlrecht. Gestern um 14.30 Uhr beriet vor ca. 200 Gästen die Bürgerschaft über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen".

In der lebhaften Debatte mußten die Redner von SPD und CDU erklären, warum sie für das Volksbegehren stimmen, obwohl sie eigentlich dagegen sind. Noch vor einem Jahr wurde ein gleichlautender Gesetzentwurf mit ihren Stimmen abgelehnt. Zu Recht wiesen Matthias Güldner (Bündnis 90/Die Grünen) und Willy Wedler (FDP) darauf hin. "So kann sich die politische Situation ändern", dachte ich mir, " Was gestern noch unmöglich schien, ist heute selbstverständlich." Bei über 70.000 Unterschriften bekamen SPD und CDU weiche Knie.

Hermann Kleen (SPD) kündigte an, daß die Fünf-Prozent-Klausel für Bremerhaven wieder eingeführt werden soll. An dieser Stelle wurde sehr deutlich, daß die Fraktionen von SPD und CDU wenig Respekt vor der Verfassung sowie den Bürgerinnen und Bürgern haben. Für uns heißt es, daß es auch nach diesem Beschluß weitergehen wird und muß.

Heute um 10 Uhr bekommt die Bürgerschaft die Chance, das neue Wahlrecht schon für 2007 anzuwenden. Wahrscheinlich werden die Abgeordneten von SPD und CDU einen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP ablehnen und
diese Chance verstreichen lassen.

Das ist zwar schade. Dennoch ist das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" ein riesiger Erfolg. Mit Ausdauer und Einsatz ist es uns gelungen, ein neues Wahlrecht zu erstreiten. Darüber dürfen wir uns freuen. Das erste erfolgreiche Volksbegehren im Lande Bremen seit 1946 führt zu mehr Demokratie. Alle Unterschreibenen haben auch ein Stück Bremer Demokratiegeschichte geschrieben.

Nicht ganz so erfreulich ist der Blick auf unsere Finanzen. Noch fehlen uns 4950 Euro, um die Kampagne mit einer schwarzen Null abzuschließen. Während des Volksbegehrens haben wir einen Kredit aufgenommen, um zahlungsfähig zu bleiben. Nun würden wir den Kredit gerne zurückzahlen. Einige von Ihnen/ einige von Euch waren sehr aktiv und haben auch schon gespendet. Dafür vielen Dank! Wenn darüber hinaus noch eine Spende möglich wäre, wäre das ganz wunderbar!

Spenden

Herzliche Grüße
Tim Weber

Spendenkonto
Mehr Demokratie e.V.
Kto-Nr. 885 81 06
BLZ 700 205 00
BfS Bank

Mehr Demokratie e.V.
Tim Weber
Schildstr. 12-19
28203 Bremen
tel: 0421 794 63 70
tim.weber@mehr-demokratie.de
www.neues-wahlrecht.de